Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Stand: 04. Dezember 2024

Inhaltsübersicht

• Geltungsbereich der AGB
• Allgemeine Hinweise zu Angeboten und Bestellungen
• Bestellvorgang und Vertragsschluss
• Bestimmungen und Buchungen für Kurse
• Vertragstext und Vertragssprache
• Kundenkonto
• Informationen zu Preisen und Versandkosten
• Zahlungsarten und Zahlungsbedingungen
• Eigentumsvorbehalt
• Lieferung, Warenverfügbarkeit
• Digitale Inhalte
• Digitale Dienstleistungen
• Verkauf von Gutscheinen
• Verkauf von Tickets
• Urheber- und Nutzungsrechte
• Widerrufsbelehrung
• Änderung der AGB
• Schlussbestimmungen
• Streitschlichtung und Verbraucherstreitbeilegung

1. Geltungsbereich der AGB

• Für die Geschäftsbeziehung zwischen Gesine Langlotz, Einertstr. 4, 04315 Leipzig, Deutschland (nachfolgend auch bezeichnet als „Verkäufer“ oder „wir“ ) und dem nachfolgend als „Kunde“, „Teilnehmer*in“, „Ihr“, „Sie“ bezeichnetem Erwerber der Produkte des Verkäufers gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend bezeichnet als „AGB“).
• „Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
• „Unternehmer“ im Sinne der AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
• „Produkt“ im Sinne der AGB ist jede vom Verkäufer angebotene Ware, Dienstleistung und sonstige Leistung, etwaiges Zubehör sowie Begleitdokumentationen, die entsprechend der gegenüber dem Kunden vom Verkäufer bereitgestellten Produktbeschreibung oder sonstiger Abrede Gegenstand des Vertrages zwischen dem Verkäufer und dem Kunden sind.
• Unabhängig von den in den AGB verwendeten Begrifflichkeiten, wie beispielsweise „Verkäufer“, bestimmt sich die rechtliche Einordnung des Vertrages sowie die anwendbaren gesetzlichen Regelungen stets nach den gesetzlichen Vorgaben der jeweiligen Vertragsarten. Diese AGB schränken die gesetzlichen Definitionen und Regelungen in keiner Weise ein.

2. Allgemeine Hinweise zu Angeboten und Bestellungen

• Die Darstellung der Produkte im Shop, auf Webseiten und in digitalen oder gedruckten Broschüren, bzw. Katalogen oder vergleichbaren Produktpräsentationen des Verkäufers stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung und damit des Angebotes des Kunden dar.
• Die Kunden sind verantwortlich, dass die von ihnen bereitgestellten Angaben zutreffend sind und etwaige Änderungen dem Verkäufer mitgeteilt werden, wenn sie zu dessen Vertragserfüllung erforderlich sind. Insbesondere haben die Kunden sicher zu stellen, dass die angegebenen E-Mail- und Lieferadressen zutreffend sind und etwaige Empfangsverhinderungen, die Kunden zu vertreten haben, entsprechend berücksichtigt werden (z. B. durch Kontrolle des Spamordners der verwendeten E-Mailsoftware).
• Die Kunden werden gebeten, die Hinweise im Rahmen des Bestellprozesses sorgfältig zu lesen und zu beachten sowie bei Bedarf die vorhandenen Unterstützungsfunktionen ihrer Soft- und Hardware zu verwenden (z. B. Vergrößerungs- oder Vorlesefunktionen). Erforderliche Angaben werden vom Verkäufer als solche für den Kunden angemessen erkennbar gekennzeichnet (z. B. durch optische Hervorhebung und/oder Sternchen-Zeichen). Bis zum Absenden der Bestellung können die Kunden die Produktauswahl sowie ihre Eingaben jederzeit ändern und einsehen sowie im Bestellprozess zurückgehen oder den Bestellvorgang insgesamt abbrechen. Hierzu können die Kunden die ihnen bereitstehenden und üblichen Funktionen ihrer Software und/oder der Endgerätes verwenden (z. B. die Vor- und Zurücktasten des Browsers oder Tastatur-, Maus und Gestenfunktionen bei Mobilgeräten). Ferner können unerwünschte Eingaben durch Abbruch des Bestellvorgangs korrigiert werden.

3. Bestellvorgang und Vertragsschluss

• Der Kunde kann aus dem im Sortiment des Verkäufers gegenüber dem Kunden angebotene Produkte auswählen und diese in einem so genannten Warenkorb sammeln. In der Auswahl innerhalb des Warenkorbes kann die Produktauswahl verändert, z. B. gelöscht werden. Andernfalls kann der Kunde den Abschluss des Bestellvorgangs einleiten.
• Indem der Kunde auf die den Bestellvorgang abschließende Schaltfläche klickt, gibt er ein verbindliches Angebot zum Erwerb der sich im Warenkorb befindlichen Produkte gegenüber dem Verkäufer ab.
• Ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem Verkäufer kann auch per E-Mail geschlossen werden. Der Kunde kann ein verbindliches Angebot an den Verkäufer per E-Mail übermitteln oder im Fall der Übermittlung eines verbindlichen Angebotes durch den Verkäufer dieses per E-Mail annehmen.
• Ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem Verkäufer kann auch per Telefon geschlossen werden. Der Kunde kann ein verbindliches Angebot dem Verkäufer per Telefon unterbreiten oder im Fall der Unterbreitung eines verbindlichen Angebotes durch den Verkäufer dieses per Telefon annehmen.

4. Bestimmungen und Buchungen für Kurse

1. Verbindliche Anmeldung. Mit der Buchung eines Kurses oder einer Veranstaltung auf unserer Webseite melden Sie sich verbindlich an. Nach Ablauf des gesetzlichen Widerrufsrechts von 14 Tagen fallen bei Rücktritt Stornierungsgebühren an.
2. Zahlung für im Internet gebuchten Kurse.
   • Nach der Buchung erhalten Sie eine Buchungsbestätigung.
   • Sobald sich genügend Teilnehmer*innen angemeldet haben, bestätigen wir den Kurs und dann erhaltet Sie eine Rechnung. Sie haben in der Regel dann 10 Tage Zeit, den Rechnungsbetrag zu überweisen. Wird der Betrag nicht überwiesen, behalten wir uns vor, die Teilnahme zu stornieren. Eine Barzahlung ist nur möglich, wenn Sie die Rechnung vor Kursbeginn noch nicht erhalten habt.
3. Zahlungen für Reservierungen (Vor Ort). Einige (kurze) Kurse und Seminare können nur Bar vor Ort gezahlt werden (ist in der Kursbeschreibung so angegeben). Wir können euch dann vor Ort eine Quittung ausstellen.
4. Änderungen von Kursterminen durch die Schule für Obstbaumpflege Es kann zu Kursverlegung, auch sehr Kurzfristig, aufgrund äußerer Umstände kommen. Außerdem können wir Kurse auch während des Kurses spontan abbrechen. In allen Fällen versuchen wir, für einen gleichwertigen Ersatz zu sorgen. Sollte eine Teilnahme zum Ersatztermin nicht möglich sein, versuchen wir individuell, eine andere Möglichkeit zu finden. Gründe für Abbruch, Absage oder Verschiebung können z.B. sein:
   • Der Veranstaltungsort steht uns unvorhergesehen nicht (mehr) zur Verfügung, ohne dass wir Ersatz finden konnten.
   • Krankheit von Ausbilder*innen, ohne dass wir Ersatz finden konnten.
   • Behördliche Vorgaben oder kurzfristige Auflagen.
   • Andere Umstände die unserer Ansicht nach die Sicherheit von Teilnehmenden oder Ausbilder*innen gefährdet. (z.B. Wetter-Ereignisse)
5. Absagen durch die Schule für Obstbaumpflege Sollte ein Kurs nicht genügend Teilnehmende haben, behalten wir uns vor, den Kurs abzusagen. In diesen Fällen:
   • Bieten wir entweder eine Umbuchung an, oder
   • Erstatten die volle Kursgebühr.
6. Stornierung von Kursen durch Teilnehmende
   • Schriftliche Mitteilung: Senden Sie eine Stornierung umgehend per E-Mail an kontakt@obstbaumpflegeschule.de (Es zählt das Datum des Eingangs der E-Mail).
   • Anfallende Kursgebühren bei kurzfristiger Absage Bei kurzfristiger Absage fallen Gebühren an, oder ein Teil bzw. die gesamten Kosten des Kurses müssen Sie evtl. trotz einer Absage übernehmen. Für die Baumwart*innen-Ausbildung gelten andere Fristen.
     • Bis 14 Tage vor Kursbeginn fallen Pauschal € 30,00 Bearbeitungsgebühr an.
     • 14 bis 4 Tage vor Kursbeginn: Müssen 50 % der Kursgebühr weiterhin durch die angemeldete Person bezahlt werden.
     • 3 Tage (72 Stunden) oder weniger vor Kursbeginn: Müssen 100 % der Kursgebühr durch die angemeldete Person übernommen werden.
     • Ersatzteilnehmende: Sobald Sie einen Kurs absagen, bemühen auch wir uns darum Ersatz zu finden. Sollte uns das gelingen, berechnen wir nur € 30,- Bearbeitungsgebühr.
   • Zusätzliche Vereinbahrungen und Fristen für die Baumwart*innen Ausbildung.
     • Sollten Sie an einem einzelnen Block nicht wahrnehmen können, versuchen wir, nach Absprache eine Teilnahme an einem anderen Block einer anderen Ausbildung oder eines Kurses mit ähnlichen Inhalten zu ermöglichen. Es besteht jedoch kein Anspruch auf Ersatz. Sie müssen unter allen Umständen die volle Kursgebühr übernehmen.
     • Sollten Sie die Baumwart*innen-Ausbildung komplett stornieren sind:
       • Bis 21 Tage vor Beginn der Ausbildung Pauschal € 30,00 Bearbeitungsgebühr zu zahlen.
       • 7-21 Tage vor Beginn müssen 50 % der Kursgebühr weiterhin durch die angemeldete Person bezahlt werden.
       • Bis 7 Tage vor Kursbeginn müssen 100% der Kursgebühren durch die angemeldete Person bezahlt werden.
       • Ersatzteilnehmende: Sobald Sie einen Baumwart*innen-Ausbildung absagen, bemühen auch wir uns darum Ersatz zu finden. Sollte uns das gelingen, berechnen wir nur € 30,- Bearbeitungsgebühr. Kursgebühren fallen dann keine an.
7. Ermäßigungen. Wir geben nach Absprache Ermäßigungen für Erwerbslose, Auszubildende, evtl. Student*innen, Menschen mit Behinderung/Beeinträchtigung oder ohne gültige Arbeitserlaubnis in Deutschland.
   • Wenn der Kurs gefördert wird, gilt der Normalpreis und nicht der ermäßigte Preis. Wenn Ihr knapp bei Kasse seid, kümmert Euch bitte um eine Förderung! Wir haben eine bundesweite Förderübersicht erstellt, aktualisieren diese stetig und freuen uns besonders über ergänzende Hinweise! Beachtet dazu bitte den Abschnitt Förderungen.
   • Sendet uns nach Eurer Buchung unbedingt einen Nachweis zu, der Euch zur Ermäßigung berechtigt (gültig über die gesamte Kursdauer, sonst nach Ablauf im Kurszeitraum bitte nachreichen). Wird kein Nachweiß erbracht, gilt der Normalpreis.
   • Bitte beachtet, dass all die oben genannten Kategorien allein nicht zwingend und immer eine Ermäßigung rechtfertigen. Wir schreiben Euch hierzu ein paar Gedanken, um unsere Haltung zur Ermäßigung transparent zu machen. Bitte lest Euch diese durch:
     • Auszubildende in gewissen Berufen oder öffentlichem Dienst verdienen teilweise sehr gut und besser als viele Handwerker*innen in ostdeutschen ländlichen Räumen. Wer z.B. erwerbslos ist, aber eine Eigentumswohnung besitzt und/oder geerbt hat, den bitten wir auch die begrenzten Ermäßigungsplätze anderen zu überlassen. Ebenso können viel Studierende in ihrer Familie und eigenem Bekanntenkreis um Vorfinanzierung der Ausbildung bitten. Die Kursgebühr lässt sich mit der erlernten Fähigkeiten vergleichsweise schnell wieder zurückzahlen. Wer z.B. in München oder Berlin studiert, hat aufgrund extremer Miete oft deutlich höhere Lebenshaltungskosten als z.B. in Ilmenau oder Plaue zu bestreiten. Wenn z.B. ein Elternteil für die Kindererziehung lange Zeit die Fürsorgetätigkeiten zu Hause übernommen hat, aber der*die Partner*in gut verdient, ist in unseren Augen ebenfalls von einer Ermäßigung abzusehen. Uns ist es wichtig in der Schule für Obstbaumpflege unseren Teil zu Bildungsgerechtigkeit beizutragen. Erste Schritte dazu sind der Soli-Platz in jeder Baumwart*innen-Ausbildung und die ermäßigten Plätze in allen Kursen und Ausbildungen. Und weitere Schritte sind in Planung. Dadurch entstehen uns allerdings selbst finanzielle Einbußen. Gründung und Unterhalt der Schule für Obstbaumpflege ist mit erheblichen Investitionen für Werk- und Fahrzeuge verbunden. Auch die Bezahlung unserer Ausbilder*innen ist aktuell nicht so, wie wir uns das wünschen. Unser Berufsfeld ist kein besonders sicheres und die gesetzlichen Regelungen gerade für die Selbstständigen mit Kinderwunsch äußerst unzureichend (Elterngeld, Mutterschutz etc.).Deshalb bitten wir Euch, genau zu überlegen, ob ihr den ermäßigten Preis wirklich benötigt, oder ob ihr euch auch andere Finanzierungsmöglichkeiten organisieren könnt. Auch eine Ratenzahlung ist bei uns möglich um die finanzielle Belastung zu strecken.
   • Ändert sich euer Status während des Kurses zum Beispiel durch Aufnahme einer Arbeit, seid Ihr verpflichtet uns das mitzuteilen. Wenn euch unklar ist, ob Ihr zur Ermäßigung berechtigt seid, oder ihr glaubt aus nicht genannten Gründen eine Berechtigung zu haben, meldet euch vor der Buchung bei uns.
8. Ratenzahlung. Eine Ratenzahlung ist aktuell nur bei der Baumwart*innen-Ausbildung nach Absprache möglich.
   • Es ist eine erste Zahlung in Höhe von €500 nach Eingang der Rechnung zu leisten.
   • Die übrigen Kursgebühren müssen durch 4 geteilt jeweils vor Beginn des Blocks gezahlt werden.
   • Einzelfallregelungen sind möglich und bleiben davon unbetroffen.
9. Versicherungsschutz Während unserer Kurse halten wir uns an alle Sicherheits- und Sicherungs-Vorgaben der Berufsgenossenschaft. Ihr bekommt eine ausführliche Sicherheitseinweisung und seid dazu verpflichtet allen Anweisungen zur Sicherheit von euch oder anderen Kursteilnehmer*innen umgehend folge zu leisten.
   • Solltet Ihr durch grob fahrlässiges Verhalten unserer Ausbilder*innen zu schaden kommen, übernimmt das unsere Haftpflichtversicherung.
   • Solltet Ihr selbstverschuldet oder ohne Schuld unserer Ausbilder*innen zu schaden kommen, zum Beispiel, weil Ihr euch nicht an unserer Vorgaben gehalten habt, oder es einfach zu Missgeschicken kommt, seid Ihr nicht über unsere Haftpflichtversicherung abgesichert.
   • Nehmt Ihr gewerblich am Kurs Teil, seid Ihr in der Regel über eure Arbeitgeber*innen oder die Berufsgenossenschaft abgesichert. Bitte informiert euch aber selbstständig und vor Kursbeginn, welcher Versicherungsschutz bei euch tatsächlich besteht.
   • Die gesetzliche Unfallversicherung übernimmt in der Regel nur Unfälle auf dem Weg zur Arbeit oder während der Arbeitszeit.
   • Informiert euch selbstständig, welcher Versicherungsschutz bei euch für die Dauer des Kurses besteht. Eventuell ist der Abschluss einer Kurzzeit-Unfallversicherung sinnvoll. (Ab ca. 65€/Jahr)
10. Teilnahmeberechtigung. Zur Teilnahme an Kursen ist nur berechtigt, wer zum Zeitpunkt des Kurses nicht unter dem Einfluss von Alkohol oder Drogen steht.
11. Verhalten während des Kurses, Ausschlussgründe und Erstattungen aufgrund eines Ausschlusses. Unsere Ausbilder*innen können Kursteilnehmer*innen jederzeit vom Kurs ausschließen. Der Ausschluss berechtigt nicht zur Erstattung der Kursgebühren. Gründe für einen Ausschluss können zum Beispiel sein:
    • Störung und oder Belästigung bzw. Diskriminierung anderer Kursteilnehmer*innen, oder wiederholtes Stören des Kursablaufs.
    • Wenn Anweisungen durch Ausbilder*innen bezüglich der eigenen Sicherheit oder Sicherheit der anderen Teilnehmer*innen nicht Folge geleistet wird.
    • Wenn der Verdacht besteht, dass Teilnehmer*innen unter Einfluss von Alkohol oder Drogen stehen.
    • Bei Zweifel der Ausbilder*innen an der Teilnahmefähigkeit von Teilnehmer*innen aus anderen Gründen.
12. Kursinhalte und Materialien Wir übernehmen keine Haftung für die Aktualität, Vollständigkeit, oder Richtigkeit der Kursunterlagen oder vermittelten Kursinhalte

5. Vertragstext und Vertragssprache

• Der Verkäufer speichert den Vertragstext und stellt ihn den Kunden in Textform (z. B. per E-Mail oder gedruckt mit der Lieferung der Bestellung) zur Verfügung. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an den Verkäufer ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers oder die Speicherfunktion für Webseiten nutzt.
• Der Verkäufer darf die Vertragsunterlagen Kunden, die Unternehmer sind, sowohl in Textform, als auch auf einem anderen Weg bereitstellen (z. B. per Verweis auf eine Onlinequelle).
• Sofern Kunden ein Kundenkonto angelegt haben, können sie die in ihrem Kontobereich aufgegebenen Bestellungen einsehen. Der vollständige Vertragstext ist im Kontobereich nicht zugänglich.
• Die Vertragssprache ist Deutsch, Verträge können in dieser Sprache geschlossen werden.

6. Kundenkonto

• Der Verkäufer stellt den Kunden ein Kundenkonto zur Verfügung. Innerhalb des Kundenkontos werden den Kunden Informationen über die Bestellungen und ihre beim Verkäufer gespeicherten Kundendaten zur Verfügung gestellt. Die im Kundenkonto gespeicherten Informationen sind nicht öffentlich.
• Kunden können eine Bestellung auch als Gast tätigen, ohne ein Kundenkonto anlegen zu müssen.
• Die Kunden sind verpflichtet, im Kundenkonto wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die Angaben an Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse anzupassen, soweit dies erforderlich ist (z. B. die geänderte E-Mail-Adresse im Falle eines Wechsels oder die geänderte Postanschrift vor einer Bestellung). Kunden sind für eventuelle Nachteile, die aufgrund fehlerhafter Angaben entstehen, verantwortlich.
• Kunden sind für ihre Kundenkonten im Rahmen ihres Einflussbereiches und soweit ihnen die Verantwortung zumutbar ist, verantwortlich. Es obliegt den Kunden, bei der Benutzung von Zugangsdaten zum Kundenkonto größtmögliche Sorgfalt walten zu lassen und jedwede Maßnahme zu ergreifen, welche den vertraulichen, sicheren Umgang mit den Daten gewährleistet und deren Bekanntgabe an Dritte verhindert. Die Kunden sind verpflichtet, den Verkäufer umgehend zu informieren, wenn Anlass zu der Vermutung besteht, dass ein Dritter Kenntnis von Zugangsdaten hat und/oder das Kundenkonto missbraucht.
• Wenn Kunden in ihrem Kundenkonto Inhalte oder Informationen speichern, teilen oder anderweitig veröffentlichen, tragen sie die Verantwortung für diese Inhalte. Zu diesen Inhalten zählen, abhängig von technischen Möglichkeiten, beispielsweise Texte, Bilder und Angaben zu Personen. Der Verkäufer macht sich die Inhalte der Kunden nicht zu eigen und identifiziert sich nicht mit diesen Inhalten. Er behält sich jedoch das Recht vor, bei Anzeichen für rechtliche Probleme oder Gefahren für Dritte notwendige Maßnahmen zu ergreifen. Diese Maßnahmen basieren auf sorgfältig ausgewählten Kriterien. Ziel ist es, sicherzustellen, dass jede Aktion gerechtfertigt ist. Es wird geprüft, ob eine Maßnahme notwendig ist, um das Problem zu lösen oder die Gefahr abzuwenden. Zudem wird bewertet, ob die Maßnahme in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere des Problems oder der Gefahr steht. Ferner wird darauf geachtet, dass sie mit der nötigen Sorgfalt und nach einer gründlichen Bewertung aller relevanten Informationen und Umstände getroffen wird. Schließlich muss die Maßnahme auf einer objektiven und unvoreingenommenen Einschätzung der Situation beruhen. Die möglichen Maßnahmen umfassen das Löschen der betreffenden Inhalte, Aufforderungen zur Stellungnahme oder Korrektur, Verwarnungen, rechtliche Schritte oder sogar Hausverbote. Bei der Entscheidung über diese Maßnahmen nimmt der Verkäufer die Erfordernisse der Situation, die Rechte und Interessen aller Beteiligten sorgfältig in Betracht. Besonders die Grundrechte der Kunden werden berücksichtigt, um eine faire und gerechte Lösung zu gewährleisten.
• Kunden können das Kundenkonto jederzeit kündigen. Der Verkäufer kann das Kundenkonto jederzeit mit einer angemessenen Frist, die in der Regel zwei Wochen beträgt, kündigen. Die Kündigung muss für den Kunden zumutbar sein. Der Verkäufer behält sich die Kündigung aus außerordentlichen Gründen vor.
• Ab dem Zeitpunkt der Kündigung stehen das Kundenkonto und die im Kundenkonto gespeicherten Informationen dem Kunden nicht mehr zur Verfügung. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, seine Daten bei der Kündigung des Kundenkontos zu sichern.

7. Informationen zu Preisen und Versandkosten

• Alle Preisangaben verstehen sich, vorbehaltlich anderslautender Angaben, als Gesamtpreise einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer (MwSt.).
• Die zusätzlich zu dem Verkaufspreis anfallenden Liefer- und Versandgebühren werden dem Kunden bei der jeweiligen Produktbeschreibung und vor der Bestellabschluss mitgeteilt, bzw. verlinkt.
• Eine Lieferung von Waren in Länder außerhalb der Europäischen Union (EU), bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) ist aktuell nicht möglich.

8. Zahlungsarten und Zahlungsbedingungen

• Beim Einsatz von Finanzinstituten und anderen Zahlungsdienstleistern, gelten im Hinblick auf die Bezahlung zusätzlich die Geschäftsbedingungen und Datenschutzhinweise der Zahlungsdienstleister. Kunden werden gebeten diese Regelungen und Hinweise als auch Informationen im Rahmen des Bezahlungsvorgangs zu beachten. Dies insbesondere, weil die Zurverfügungstellung von Zahlungsmethoden oder der Ablauf des Zahlungsverfahrens auch von den Vereinbarungen zwischen dem Kunden und Finanzinstituten und Zahlungsdienstleister abhängig sein können (z. B. vereinbarte Ausgabelimits, ortsbeschränkte Zahlungsmöglichkeiten, Verifizierungsverfahren, etc.).
• Der Kunde sorgt dafür, dass er die ihm obliegenden Voraussetzungen erfüllt, die zur erfolgreichen Bezahlung mittels der gewählten Zahlungsart erforderlich sind. Hierzu gehören insbesondere die hinreichende Deckung von Bank- und anderen Zahlungskonten, Registrierung, Legitimierungen und Autorisierung bei Bezahldiensten sowie die Bestätigung von Transaktionen.
• Sollte eine Zahlung aufgrund mangelnder Deckung des Kontos des Kunden, Angabe einer falschen Bankverbindung oder eines unberechtigten Widerspruchs des Kunden nicht durchgeführt oder zurück gebucht werden, dann trägt der Kunde die hierdurch entstandenen Gebühren, sofern er die fehlgeschlagene oder rückabgewickelte Buchung zu verantworten hat und im Fall einer SEPA-Überweisung rechtzeitig über die Überweisung informiert wurde (sogenannte „Pre-Notification“).
• Kauf auf Rechnung – Der Rechnungsbetrag wird, nachdem das Produkt geliefert sowie in Rechnung gestellt wurde fällig und ist vom Kunden innerhalb von 7 Tagen ohne Abzug durch Zahlung auf das Bankkonto des Verkäufers zu begleichen, sofern nichts anderes vereinbart ist. .
• Kosten, die durch Mahnung fälliger Forderungen entstehen, werden den Kunden in Rechnung gestellt. Den Kunden bleibt der Nachweis keiner, bzw. geringerer Kosten vorbehalten.
• Kunden können ihr Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

9. Eigentumsvorbehalt

• Tritt der Verkäufer in Vorleistung, verbleiben die gelieferten Produkte bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.

10. Lieferung, Warenverfügbarkeit

• Die bestellten Waren werden an die angegebene Lieferanschrift geliefert, sofern keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden.
• Wird eine Abholung der Ware durch den Kunden vereinbart, informiert der Verkäufer den Kunden über die Abholbereitschaft der Ware an dem vereinbarten Abholort. Hierbei entstehen dem Kunden, vorbehaltlich einer ausdrücklichen anderslautenden Vereinbarung, keine Versandkosten.
• Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des Kunden trotz dreimaligem Auslieferversuch scheitern, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Gegebenenfalls geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.
• Wenn die bestellte Ware nicht verfügbar ist, weil der Verkäufer mit diesem Produkt von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden, insbesondere im Hinblick auf die Sicherstellung der Belieferung und ein ihm mögliches sowie zumutbares Bemühen, nicht beliefert wird, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren und ihm gegebenenfalls die Lieferung einer vergleichbaren Ware vorschlagen. Wenn keine vergleichbare Ware verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung einer vergleichbaren Ware wünscht, wird der Verkäufer dem Kunden gegebenenfalls bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

11. Digitale Inhalte

• „Digitale Inhalte“ sind Inhalte, wie z. B. Software, Video- sowie Audioinhalte, E-Books oder Apps, wenn sie digital, z. B. als Download oder Stream bereitgestellt werden (d. h. nicht auf Datenträgern, wie z. B. CDs oder BlueRays, geliefert werden).
• Die Regelungen dieser AGB sind auf den Verkauf digitaler Inhalte entsprechend anwendbar.
• Die digitalen Inhalte werden dem Kunden in Form einer Möglichkeit sie herunterladen zu können, bereitgestellt.
• Die digitalen Inhalte werden dem Kunden in Form eines kontinuierlichen Datenstroms, bezeichnet als „Streaming“, bereitgestellt.
• Die digitalen Inhalte werden dem Kunden mittels einer E-Mail an die angegebene E-Mailadresse zugesendet.
• Der Verkäufer ist berechtigt digitale Inhalte nachträglich anzupassen und zu verändern, sofern dies für den Verkäufer geboten ist (z. B. Aktualisierungen technischer Natur, Korrekturen sprachlicher Natur oder zwingende gesetzliche Gründe, die eine Anpassung von Inhalten erforderlich machen) dem Kunden zumutbar ist und die vertragsgemäße Nutzung der Produkte sowie das vertragliche Gleichgewicht nicht beeinträchtigt werden.
• Der Kunde wird ausdrücklich und mit angemessenem Vorlauf informiert, bevor die Zugriffsmöglichkeit auf die erworbenen digitalen Inhalte abläuft.
• Für die Nutzung der digitalen Inhalte wird ein Zugang zum Internet sowie gängige und übliche sowie dem Kunden zumutbare Darstellungsmöglichkeiten (z. B. ein Browser oder eine PDF-Darstellungssoftware) vorausgesetzt. Der Verkäufer übernimmt keine Verantwortung für etwaige Verhinderung des Zugangs zu digitalen Inhalten oder deren Abruf, falls diese Hindernisse im Verantwortungsbereich des Kunden liegen (das gilt insbesondere für den Zugang des Kunden zum Internet).

12. Digitale Dienstleistungen

• „Digitale Dienstleistungen“ liegen vor, wenn sie dem Kunden, der Verbraucher ist, die Erstellung, Verarbeitung oder Speicherung von Daten in digitaler Form oder der Zugang zu solchen Daten ermöglichen oder die gemeinsame Nutzung der vom Verbraucher oder von anderen Nutzern der entsprechenden Dienstleistung in digitaler Form hochgeladenen oder erstellten Daten oder sonstige Interaktionen mit diesen Daten ermöglichen.
• Die Regelungen dieser AGB sind auf digitale Dienstleistungen entsprechend anwendbar.

13. Verkauf von Gutscheinen

• Diese AGB gelten entsprechend für den Verkauf von Gutscheinen, die Sach- oder Geldwerte verkörpern.
• Die bestellten Gutscheine werden dem Kunden an die angegebene E-Mail-Adresse zugesandt.
• Die bestellten Gutscheine werden dem Kunden an die angegebene Lieferadresse postalisch zugesandt.

14. Verkauf von Tickets

• Diese AGB gelten entsprechend für den Verkauf von Tickets.
• Mit den Tickets erwirbt der Kunde die entsprechend der Produktbeschreibung in den Tickets verkörperten Berechtigungen zur Teilnahme an genannten Veranstaltungen (mit dem Begriff „Veranstaltungen“ sind Ereignisse und Events aller Art umfasst). Sofern nicht abweichend vereinbart, erfolgt die Teilnahme auf Grundlage einer Rechtsbeziehung, die mit den Veranstaltern auf Grundlage ihrer Geschäftsbedingungen und der Verkäufer wird, kein Vertragspartner oder sonst aus dieser Rechtsbeziehung verpflichtet. Verantwortlich für die Veranstaltung ist deren jeweiliger Veranstalter.

15. Urheber- und Nutzungsrechte

• Die vom Verkäufer vertriebenen Produkte, einschließlich der mit den Produkten verbundenen urheberrechtlich geschützten Inhalte wie Grafiken oder Anleitungen, sind schutzrechtlich (insbesondere marken- und urheberrechtlich) geschützt. Die Nutzungs- und Verwertungsrechte liegen beim Verkäufer bzw. den jeweiligen Rechteinhabern. Kunden verpflichten sich, diese Schutzrechte anzuerkennen und zu beachten.
• Der Kunde erhält die einfachen Rechte, die erworbenen Produkte zu vertragsgemäßen Zwecken zu nutzen. Im Übrigen ist die Nutzung und Verwertung der Produkte nicht zulässig. Insbesondere dürfen urheberrechtlich geschützte Produkte des Verkäufers nicht im Internet oder in Intranets vervielfältigt, verbreitet, öffentlich zur Verfügung gestellt oder in sonstiger Art und Weise Dritten zur Verfügung gestellt werden. Die öffentliche Wiedergabe, Vervielfältigung oder sonstige Weiterveröffentlichung, sind nicht Bestandteil dieses Vertrages und sind somit untersagt. Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen und andere Rechtsvorbehalte dürfen aus den Produkten nicht entfernt werden, es sei denn, sofern dies zur vertragsgemäßen Nutzung der Produkte erforderlich oder gesetzlich erlaubt ist.
• Der Verkäufer behält sich die Nutzung der Produkte für kommerzielles Text- und Data-Mining ausdrücklich vor. Text- und Data-Mining ist die automatisierte Analyse von einzelnen oder mehreren digitalen oder digitalisierten Werken, um daraus Informationen, insbesondere über Muster, Trends und Korrelationen, zu gewinnen. Insbesondere dürfen die Produkte nicht für die Entwicklung, das Training, das Programmieren, die Verbesserung und/oder das Anreichern von KI-Systemen (einschließlich, aber nicht beschränkt auf generative KI-Systeme) verwendet werden, die direkt oder indirekt Inhalte (unabhängig davon, ob diese urheberrechtlich geschützt sind) ausgeben können. Darüber hinaus verpflichtet sich der Käufer, die ihm zumutbaren und erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit die erworbenen Produkte nicht dem Text- und Data-Mining zugeführt werden. Dies umfasst beispielsweise, entsprechende Hinweise in die eigenen Nutzungsbedingungen aufzunehmen und sicherzustellen, dass Mitarbeiter entsprechend instruiert werden (insbesondere bei digitalen Inhalten). Die Einzelheiten sind von der Art des Produkts und der Art der Nutzung abhängig.
• Sofern die Produkte einer bestimmten Nutzungslizenz unterliegen, werden die Kunden über die Nutzungslizenz informiert. In diesem Fall gelten die Regelungen der Nutzungslizenz vor diesen AGB.
• Die Nutzungserlaubnis beschränkt sich auf private Nutzungszwecke und umfasst keine geschäftliche oder unternehmerische Nutzung.
• Tritt der Verkäufer in Vorleistung, erfolgt die Einräumung der Nutzungsrechte gegenüber dem Kunden nur vorläufig und wird erst dann wirksam, wenn der Kunde den Kaufpreis der maßgeblichen Produkte vollständig beglichen hat.
• Die an den Produkten in einem zumutbaren und gesetzlich anerkannten Rahmen angebrachten Urheberrechtshinweise und Schutzvermerke (zum Beispiel das „Copyright“-Zeichen ©) sind zu beachten und die eingeräumten Nutzungsrechte gelten nur, solange die vorgenannten Hinweise und Vermerke nicht entfernt oder sonst unkenntlich gemacht werden. Es sei denn die Entfernung oder Unkenntlichmachung erfolgt im Rahmen der gewöhnlichen oder bestimmungsgemäßen Nutzung der Produkte.
• Schulungsunterlagen und digitale Inhalte zur Schulung (z.B. Online-Unterricht per Video oder Stream) sind ausschließlich für Kursteilnehmende vorgesehen. Eine Nutzung außerhalb der Kurse oder Weitergabe an Dritte ist untersagt.

16. Widerrufsbelehrung

• Die Informationen zum Widerrufsrecht für Verbraucher ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
• Die Regelungen dieser AGB schränken die gesetzlichen Widerrufs-, Rücktritts-, Kündigungs-, Gewährleistungs- und Mängelrechte sowie sonstige zwingende Rechte des Kunden sowie seine diesbezüglichen Zahlungs- und sonstigen Ansprüche nicht ein und gelten gegenüber diesen nachrangig.

17. Änderung der AGB

• Der Verkäufer behält sich das Recht vor, diese AGB im Falle von Dauerschuldverhältnissen (d. h. über einen längeren Zeitraum laufenden Verträgen, in deren Rahmen Leistungen und/oder Gegenleistungen erbracht werden), jederzeit mit Wirkung für die Zukunft in den folgenden Fällen zu ändern: a) Wenn die Änderung dazu dient, eine Übereinstimmung der AGB mit dem anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert; b) Wenn die Änderung dem Verkäufer dazu dient, zwingenden gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen nachzukommen; c) Wenn völlig neue Dienstleistungen oder Dienstleistungselemente sowie technische oder organisatorische Prozesse eine Beschreibung in den AGB erfordern; d) Wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für die Kunden ist.
• Im Falle von Kunden, die Unternehmer sind, können Änderungen auch neben den genannten Fällen vorgenommen werden, sofern sie für den Kunden zumutbar, angemessen und sachlich gerechtfertigt sind.
• Der Verkäufer wird die geänderten AGB mindestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten an die vom Kunden beim Verkäufer hinterlegte E-Mail-Adresse senden. Wenn ein Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der E-Mail gegen die neuen AGB Widerspruch erhebt, gelten die geänderten AGB als vom Kunden akzeptiert. Mit der Benachrichtigung über die Änderung wird der Verkäufer die Kunden über die Folgen einer Nichtanfechtung informieren. Die Kunden können den geänderten AGB auch durch ausdrückliche Zustimmung zustimmen.

18. Schlussbestimmungen

• Der Gerichtstand befindet sich am Sitz des Verkäufers, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder der Kunde im Sitzland des Verkäufers keinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Das Recht des Verkäufers einen anderen zulässigen Gerichtsstand zu wählen, bleibt vorbehalten.

19. Streitschlichtung und Verbraucherstreitbeilegung

• Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.
• Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherstreitschlichtungsstelle teilzunehmen.